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Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 

§ 1 Vertragsgrundlage

1.Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Entgegenstehende oder von den AGB der Verkäuferin abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

2.Die Bestellung des Käufers ist ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss. Der Käufer nimmt dies durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Waren an.
Sofern eine individuelle Gestaltung der Kaufsache vorgenommen wird (Aufdruck ,Gravur, Bekleben usw.), wird der Verkäufer dem Käufer einen Korrekturausdruck der Gestaltung überlassen. Bestätigt der Käufer die Richtigkeit des Korrekturausdruckes , so definiert dieser verbindlich die Sollbeschaffenheit der Gestaltung und damit insoweit auch der Kaufsache.

§ 2 Preise und Angebote

Die angegebenen Preise sind, gleich wo sie angegeben wurden, freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Lieferzeiten / Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich fixiert wurden.

2. Der Käufer hat erst nach Ablauf von zehn Tagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu bestimmen.

3. Ein dem Käufer zustehender Schadenersatzanspruch aus § 326 BGB beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf maximal 10 % des vereinbarten Kaufpreises.

§ 4 Versand / Gefahrtragung

Mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an die den Transport ausführende Person geht die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Käufer über.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht schon vor diesem Termin auf den Käufer über, wenn der Versand, trotz Versandbereitschaft, auf Wunsch des Käufers verzögert wird.

§ 5 Eigentumsübergang

1. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt der Verkäufer einem Verfügungsverbot hinsichtlich der Ware, die Vertragsgegenstand geworden ist.

2. Der Käufer ist verpflichtet, bei Zugriffen von Dritten (Pfändung, Zurückbehaltungsrecht oder Ähnliches) auf den Umstand hinzuweisen, dass die Ware unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht. Außerdem hat er den Verkäufer unverzüglich auf den Zugriff des Dritten hinzuweisen.

3. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Dies gilt gemäß § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag.



§ 6 Gewährleistung/Verjährung

Für den Käufer gelten die Obliegenheiten nach § 377 HGB.

Soweit die Ware Mängel im Sinne von § 434 BGB aufweist, leistet der Verkäufer Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die dritte Nachbesserung fehlschlägt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Lieferung.
Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 478 und 479 BGB bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

Die Haftung des Verkäufers ist für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit oder leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Weiter gilt dies nicht bei Ansprüchen des Käufers aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und beim Ersatz von Verzugsschäden.

Soweit die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers oder anderer beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs beziehungsweise bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

§ 8 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind zahlbar mit 2% Skonto innerhalb von 10 Tagen oder nach 30 Tagen ohne Abzug. Die Versandkosten betragen 4,80 €, ab einer Bestellsumme von 75,- € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

2. Ausschließlich der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungsbestimmungen hinsichtlich älterer Verbindlichkeiten des Käufers vorzunehmen. Eventuell anders lautende Bestimmungen des Käufers sind ungültig.

3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Rechtliche Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Für die abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für die abgeschlossenen Verträge ist das für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht. 
 
 
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